„Bürgerentscheidung wegen Zusammenlegung gefordert“!

Nach der positiven Zusammenlegung der Standesämter im Bezirk Schärding, sind nun die Bürger gefragt.

Anbei ein offener Brief von Bürgermeister Franz Angerer zum Thema

„Bürgerentscheidung wegen Zusammenlegung gefordert“!

Bürgermeister Franz Angerer: „Gute Politiker suchen nach Lösungen und nicht nach Wegen, wie man etwas verhindern kann. Lassen wir doch unsere Bürger entscheiden.“

Foto: Stadtgemeinde Schärding

Schärding geht es gut. Schärding hat Potential, Schärding hat Zukunft.

Dennoch ist jedem bewusst, dass wir in bewegten, schwierigen Zeiten leben und dass wir uns den Herausforderungen, die die Zukunft bringt, schon heute stellen müssen.

Reformen sind dabei unumgänglich. Sie werden auch von vielen verlangt, angegangen werden sie aber oftmals nicht.

Es fehlt am politischen Willen, an Mut. Reformen und Sparmaßnahmen immer nur bei anderen zu verlangen, kann nicht funktionieren. Wir müssen bei uns selber anfangen!

In Schärding wird seit geraumer Zeit über einen möglichen Zusammenschluss der Gemeinden St. Florian/Inn, Brunnenthal und Schärding nachgedacht. Denn: Zusammenarbeit ist gut, Zusammenschluss ist manchmal besser und bringt noch mehr Vorteile!

In unserer bayerischen Partnerstadt Grafenau gab es diese Fusionen schon vor 40 Jahren. Der dortige Amtsleiter verschweigt nicht, dass es anfangs gewisse Vorbehalte gegeben hat. Heute, viele Jahre bzw. Jahrzehnte später, kann sich die Bevölkerung, kann sich die Politik die Situation nicht mehr anders vorstellen, die positiven Aspekte überwiegen deutlich, letztlich profitierten und profitieren alle.

Sehr kleinteilige Verwaltungsstrukturen verursachen extrem hohe Kosten. Erwartungshaltungen und Anforderungen an die Gemeinden steigen aber. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Gefordert sind neue Lösungen. Gute Politik sucht nach neuen Lösungen. In Verwaltungs- und Strukturreformen liegen diese!

Benötigen wir in Oberösterreich wirklich 440 Bürgermeister mit 440 Amtsleitern und 440 Gemeindeämter mit etwa 440 Bau- und Rechnungsabteilungen? Müssen Wasser-, Kanal- und Müllgebühren tatsächlich 440-mal einzeln errechnet und verwaltet werden?

Nein, hier liegt ein gewaltiges Einsparungspotential. Erste Gemeinschaftsprojekte verdeutlichen dies.

Der Standesamtsverband, dem 16 Gemeinden angehören, zeigt dieses Prinzip einer verschlankten Verwaltung: Nicht mehr jede einzelne Gemeinde muss ständig ihre Standesbeamten auf kostenintensive Schulungen und Weiterbildungen schicken, sondern einige wenige, die darauf spezialisiert sind, erledigen diese Aufgaben für alle anderen. Auch die Sandsackabfüllmaschine im Zuge des Hochwasserschutzes ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Gemeinden. Alle sind zufrieden mit diesen Lösungen. Hier wird gespart, aber so, dass die Bewohner dies nicht als Nachteil empfinden, die Qualität bleibt oder steigt sogar!

Reformiert und gespart werden kann aber noch viel mehr! Ich denke dabei an Bauhof-Kooperationen, an gemeinsame Einkäufe – von Putzmitteln bis zu Schmierstoffen, von Feuerwehrausrüstung bis hin zu Streusalz oder Schulcomputern.

Niemand kann erklären, dass ein Zusammenschluss von Gemeinden nichts bringen würde!! Regionen können dadurch gestärkt, Ressourcen der Gemeinden bestmöglich eingesetzt werden.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht geschrieben, dass sich Schärding mit Unterstützung des Landes mit den Umlandgemeinden zusammenschließen soll!

Wohlgemerkt: Wir in Schärding bilanzieren seit vielen Jahren positiv!!  Mit unseren Jahresabschlüssen können wir zufrieden sein, wir produzieren keine Schulden, sondern können sogar Rücklagen bilden. Und dennoch wird die finanzielle Situation für alle Gemeinden immer schwieriger.

Der ländliche Raum ist gefordert: Die Versorgungssicherheit in Bereichen wie Straße und Verkehr, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplatzsituation muss gewährleistet und gegeben sein, damit dieser ländliche Raum für die nachkommenden Generationen auch weiterhin ein lebenswerter Raum ist und bleibt. Die Politik muss hier Prioritäten setzen und demnach beispielsweise Geld in Kindergärten und Schulen, Altersversorgung und Gesundheitswesen investieren. Der Sparstift ist dort anzusetzen, wo es die Menschen nicht direkt trifft, und dies ist zum Beispiel bei einer Struktur- und Verwaltungsreform der Fall.

Wir benötigen dazu natürlich ein gewisses Fingerspitzengefühl, ein Gefühl für den richtigen Zeitpunkt, und der ist jetzt!

Mir ist klar, dass es schwierig ist, Kleingemeinden die Angst zu nehmen, von einer Stadt dominiert zu werden. Aber man muss auch erkennen, dass eine gemeinsame Verwaltung und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Bauhof und EDV nichts mit Heimat- oder Identitätsverlust zu tun hat. Es ergibt sich sogar oftmals eine Qualitätsverbesserung der Verwaltung und des Angebots, das auch der Bürger spürt.

Jede Veränderung löst gewisse Ängste und Unsicherheiten aus, das verstehe ich. Und es gibt auch Politiker, die diese Ängste vor Veränderungen noch zusätzlich schüren. Ich verstehe auch, dass manche Reformen wehtun. Aber im Wissen um die Unterstützung in der Bevölkerung müssen wir diese Veränderungen angehen, um Schärding und Umgebung zukunftssicher zu machen.

Ohne gemeinsame Anstrengungen, ohne Mut und Tatkraft wird es nicht gehen. Kleine Ausbesserungen an der Fassade als große Reform auszugeben, das werden uns die Bürger nicht abnehmen!

Beim Projekt „Stadtregion Schärding“ arbeiten die Gemeinden Brunnenthal, St. Florian/Inn, Suben und Schärding seit Oktober 2017 intensiv an einer zukunftsfähigen Region für rund 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner zusammen.

Bei einem Zusammenschluss würden alle in den Genuss von höheren Bundesertragsanteilen kommen: In die Region würden zusätzlich rund 1,14 Millionen Euro fließen!

Trauen wir uns darüber! Den gemeinsamen Willen vorausgesetzt müsste ein möglicher Zusammenschluss so vorbereitet werden, dass die Bevölkerung den Prozess gut mitverfolgen kann und bestens informiert ist, um auch eine gute und solide Entscheidungsgrundlage zu bekommen. Nicht Bürgermeister oder Gemeinderäte sollen über einen Zusammenschluss entscheiden, sondern die Bewohnerinnen und Bewohner von Brunnenthal, St. Florian/Inn und Schärding selbst.

Zusammenarbeit ist gut; Zusammenschluss ist manchmal besser und bringt noch mehr Vorteile!

Was meinen Sie? 

Schreiben Sie mir bitte: Mail: franz.angerer@schaerding.ooe.gv.at

 

Mit herzlichen Grüßen Ihr Bürgermeister der Stadt Schärding

Franz Angerer

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.