Österreich sperrt auf, doch Schlüssel bleibt im Schloss: Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen!
Druck von MFG und Bevölkerung zu groß: Regierung rudert zurück / Lockerungen + Festhalten an Impfpflicht -> keine Freiheit / MFG für echte Freiheit: Abschaffung Impfpflicht plus Neuwahlen.
Linz (OTS) – Ab 5. März 2022 fallen österreichweit (fast) alle Maßnahmen: Die „Breaking News“ des Tages, heute so herausposaunt von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die sich zur Abwechslung mal in der neuen olympischen Disziplin „Zurückrudern im Zweier ohne Steuermann“ versuchten.
Ein im Übrigen interessant gewählter Zeitpunkt: Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter zieht die Schlinge um die Köpfe von Nehammer & Co. immer enger, der Verfassungsgerichtshof erwartet Mücksteins Antworten auf zehn Fragenkomplexe zum Thema Corona-Maßnahmen bis kommenden Freitag – und dazu gesellt sich noch der stets steigende Druck von MFG und aus großen Teilen der Bevölkerung.
Und so hat es den Anschein, dass dieser „Freedom Day“ bloß einen Zweck verfolgt: Schadensbegrenzung für den Augenblick. Denn bei genauerem Hinsehen hat sich dieser „Freedom Day“ seinen Namen nicht verdient:
- die Maske bleibt; interessanterweise überall dort, wo sich während des Lockdowns für Ungeimpfte Nicht-Studienteilnehmer aufhalten durften (Supermärkte, Post, Banken, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel); die einstigen Ausnahmen wurden sozusagen einfach ins Gegenteil verkehrt
- kein Ende von Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern
- an der Impfpflicht wird nicht gerüttelt; im Gegenteil – O-Ton Mückstein: „Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, um nicht im Herbst von einer neuen, gefährlicheren Variante überrascht zu werden.“
- GECKO General Rudolf Striedinger legte sogar noch eins drauf: „Um durch den Herbst zu kommen, werden wir eine 90-prozentige Durchimpfungsrate brauchen. Das heißt, alle die dreimal geimpft sind, werden eine vierte Impfung brauchen. Und für alle, die noch nicht geimpft sind, beginnt deren Immunisierungsphase jetzt.“
„Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. Und keinesfalls die Freiheit, die Menschen in einem angeblich demokratisch geführten Rechtsstaat erwarten“, kritisiert Manuel Krautgartner, Klubobmann MFG Oberösterreich.
Krautgartner weiter: „Ein plumpes Ablenkungsmanöver in der Hoffnung, die Menschen damit hinters Licht führen und in Sicherheit wiegen zu können. In Wahrheit wird hier aber vermeintlich aufgesperrt, der Schlüssel bleibt aber im Schloss. So ist der politischen Willkür weiterhin Tür und Tor geöffnet, um im Herbst jederzeit wieder zusperren zu können. Die konstanten Warnungen, es nach dem Sommer möglicherweise mit der nächsten Welle, der nächsten gefährlichen Variante zu tun zu bekommen waren ja schließlich unüberhörbar. Und wenn dann noch von einem impfreichen Sommer und sogar einer vierten Injektion gesprochen wird, hat sich die Idee eines Freedom Day ohnehin sofort erledigt.
Fast alle Maßnahmen ab Anfang März für vorläufig beendet zu erklären, an eine Abschaffung der Impfpflicht aber dennoch nicht einmal ansatzweise zu denken, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in diesem Land, die sich nach echter Freiheit und echter Wiederinstandsetzung ihrer Grundrechte sehnen. Solange diese Impfpflicht noch existiert, ist sie ein Hammer, mit dem die Regierung jederzeit zuschlagen kann.“
Krautgartner abschließend: „Die Forderungen von MFG liegen klar auf der Hand: Die Impfpflicht muss weg – und mit ihr alle Maßnahmen! Schon davor von Freiheit zu sprechen ist ein weiteres Täuschungsmanöver einer Regierung, die es einfach nicht lassen kann, die Freiheits- und Grundrechte der Menschen in diesem Land nach Belieben mit Füßen zu treten.
Und deshalb erneuern wir auch unsere Forderung nach sofortigen Neuwahlen. Diese Pandemie ist wahrhaftig erst vorbei, wenn sie abgewählt wird. Das hat der heutige Öffnungsgipfel einmal mehr eindrucksvoll bewiesen. Es braucht MFG – und damit den politischen Neubeginn für Österreich.“